Unser Arbeitsrecht Blog

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Covid19, Corona-Soforthilfe, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Subventionsbetrug, Strafrecht, Staatsanwaltschaft

Corona-Soforthilfe

Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach kurzer Zeit über die bis zu 9.000 Euro Fördermittel freuen dürfen.

Nun kommt jedoch für viele das kalte Erwachen. Denn in etlichen Fällen hat das Land NRW nun nachgewiesen, dass diese finanziellen Fördermittel von dem ein oder anderen Unternehmer, Solo-Selbstständigen und Freiberufler unberechtigt in Anspruch genommen wurden 😭. In diesen Fällen verlangt das Land NRW nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und lässt die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Hier fällt in diesem Zusammenhang der Begriff einer besonderen Form des Betruges, nämlich des Subventionsbetruges.

Solltet ihr betroffen sein oder Rückfragen zu diesem Thema haben könnt ihr uns gerne kontaktieren.

Eure Kanzlei BAUMFALK


Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Galeria Kaufhof Karstadt, Real, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Lohn, Abfindung

Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Galeria Kaufhof Karstadt, Real, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Lohn, Abfindung

Karstadt-Beschäftigte stellen sich auf erste Kündigungen ein! Real kündigt die ersten Schließungen von 8 Filialen an!

Hier gilt es nun für die betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig zu handeln und nicht erst dann wenn die ersten Aufhebungsverträge und betriebsbedingten Kündigungen ins Haus flattern. Es empfiehlt sich frühzeitig Kontakt zu einem Arbeitsrechtsanwalt aufzunehmen und sich beraten lassen.

Arbeitnehmer sollten keine Angst vor der Kündigungsschutzklage haben. Jedoch muss beachtet werden, dass diese innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der betriebsbedingten Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden muss. Um eine höhere Abfindung zu erreichen sollten Arbeitnehmer diesen Schritt definitiv tätigen!

In vielen Aufhebungsverträgen sind leider viel zu häufig die angebotenen Abfindungen weitaus zu niedrig! Auch hier kann das Einschalten eines Anwalts bereits zu deutlich besseren Angeboten der Gegenseite führen.

Bei vielen Kündigungsschreiben kann unter anderem auch ein Formfehler dazu führen, dass diese erfolgreich juristisch angegriffen werden können. In der Regel führt dies dazu, dass der Arbeitnehmer in einer deutlich besseren Verhandlungsposition seinem Arbeitgeber gegenüber steht.

Auch eine Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs ist laut §613a Abs. 4 BGB unwirksam und somit nicht rechtskräftig!

Bei Rückfragen zu den genannten Themen steht die Kanzlei BAUMFALK den Betroffenen Arbeitnehmern gerne zur Verfügung.

Eure Kanzlei BAUMFALK


Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Corona, Corona-App, Krankmeldung

Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Corona, Corona-App, Krankmeldung

Darf ich als Arbeitnehmer Zuhause bleiben, wenn die Corona-App ein erhöhtes Risiko anzeigt?

Die Antwort ist hier: Nein. Allerdings bietet es sich an, mit dem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen, sobald die Corona-App ein erhöhtes Risiko anzeigt. Selbstverständlich sollte man sich sofort beim Arzt des Vertrauens testen lassen.

Viele Arbeitgeber haben seit März diesen Jahres interne Betriebsanweisungen, Handlungsrichtlinien und ggf. Betriebsvereinbarungen erlassen, die den Umgang mit dem Corona-Virus regeln sollen. Viele Arbeitgeber sind bei einem erhöhten Risiko sehr kulant und erlauben sofort die Arbeit im HomeOffice. Allerdings muss man immer aufpassen, denn ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit kann eine Abmahnung und ggf. sogar eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Betriebsanweisungen nicht eindeutig sind. zur Vermeidung von Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber sollte auf jeden Fall bei Verdacht auf Infektion sofort mit diesem Kontakt aufgenommen werden.

Bei Fragen zur Sache, könnt Ihr euch gerne bei uns melden.

Eure Kanzlei Baumfalk

 

Mutterschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Elternzeit, Sonderkündigungsschutz

Mutterschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Elternzeit, Sonderkündigungsschutz

Gerade bei werdenden Müttern (und auch Vätern) stellen sich viele rechtliche Fragen im Hinblick auf das Mutterschutzgesetz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 👨‍👩‍👧‍👦

Viele Arbeitgeber meinen, dass Mütter die Zeiten für die Pflichtuntersuchungen nacharbeiten müssten oder lassen Schwangere häufig Überstunden machen. Außerdem werden häufig auch Urlaubsansprüche mit der Mutterschutzzeit verrechnet. In allen Fällen gewährt das Mutterschutzgesetz Arbeitnehmerinnen aber einen umfassenden Schutz in diesem Bereich.

Abgesehen davon dürfen Schwangere Frauen in vielen Bereichen auch gar nicht mehr arbeiten, sodass das ungeborene Leben umfassend geschützt wird. Durchaus kritisch gesehen kann auch in Zeiten von Corona umfassende Arbeit und viel Kontakt mit Einer Vielzahl von Menschen gesehen werden, sodass auch hier ein Beschäftigungsverbot nicht ausgeschlossen ist.

Auch bei der Kündigung von schwangeren Frauen spielt das Mutterschutzgesetz eine tragende Rolle: So gewährt dieses den schwangeren Frauen, auch in Zeiten von Corona, einen umfassenden Sonderkündigungsschutz.

Solltest du Probleme haben mit deinem Arbeitgeber oder eine umfassende Beratung in diesem Bereich benötigen, kannst du dich gerne vertrauensvoll an uns wenden.

Eure Kanzlei Baumfalk


Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Personalakte

Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Personalakte

Viele Arbeitnehmer wissen es nicht, aber aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung steht ihnen ein Recht zur Einsicht in die Personalakte zu.

Dazu reicht meist ein einfacher Antrag zur Auskunftserteilung aus. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf eine Kopie der beim Arbeitgeber gespeicherten Daten.

In der Personalakte finden sich meistens nicht nur die Bewerbung, der Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen, sondern auch Leistungsbeurteilungen und Verhaltensbeurteilungen des Arbeitgebers.

Gerade im Hinblick auf einen Kündigungsschutzprozess und der zu erwartenden Einwendungen des Arbeitgebers gibt einem eine Kopie der Personalakte doch viel Futter an die Hand, um eine möglichst hohe Abfindung zu erstreiten oder den Arbeitsplatz doch noch zu retten.

Solltet ihr Fragen dazu haben oder einen derartigen Fall haben, könnt ihr euch gerne bei uns melden unter info@kanzlei-baumfalk.de

Eure Kanzlei Baumfalk


Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, Zeugnisberichtigungsklage

Arbeitszeugnis, Arbeitsrecht

Kein Arbeitszeugnis bekommen?😖😭

1. Es gibt viele Gründe warum der Arbeitgeber kein Arbeitszeugnis ausstellt: Ob es fehlende Kenntnis und Übung, Zeitmangel oder Unsicherheit ist. In kleinen Familienbetrieben zum Beispiel wird es teilweise nicht einmal wahrgenommen das jeder Arbeitnehmer ein Recht auf ein Arbeitszeugnis hat.

Ja! Man mag es kaum glauben.🤷‍♂️
In manchen Fällen gehen Mitarbeiter und Arbeitgeber im heftigen Streit auseinander und das qualifizierte Arbeitszeugnis wird dann aus Frustration noch nicht einmal ausgefertigt.

Obwohl der Arbeitgeber durch das Gesetz sogar dazu verpflichtet ist!

2. Sollte nach einer schriftlichen Aufforderung das Zeugnis dennoch nicht erstellt werden müssen Sie dieses schriftlich anmahnen.

Wenn die Mahnung zur Zeugniskorrektur oder Erstellung zu nichts führen, kann ein Schreiben vom Anwalt den Druck dem Arbeitgeber gegenüber deutlich erhöhen.

Wenn selbst das nichts bewirkt, besteht immer noch die Möglichkeit eine
Zeugnisberichtigungsklage oder eine Zeugniserteilungsklage beim Arbeitsgericht einzureichen.

In eiligen Fällen kann man auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen. Hier müssen Sie aber darlegen können, dass Ihnen sonst erhebliche Nachteile für Ihre weitere Karriere drohen.

3. Die beste Variante ist jedoch diese Schritte nicht im Alleingang zu tätigen, sondern sich rechtssicher von einem Anwalt in dieser Sache vertreten und beraten zu lassen.

Eure Kanzlei-Baumfalk


Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungschutz

Arbeitsrecht, Kündigung,

Du wurdest gekündigt. Was nun? Kündigungsschutzklage einreichen? Aber wie? Und wie läuft das ganze eigentlich ab?😖😭😞

1. Du solltest zunächst Innerhalb von 3 Wochen nach Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Allerdings musst du die oben genannte Frist dazu einhalten, da sonst die Kündigung wirksam ist. Das ist das gängige Verfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

2. Im Anschluss prüft dann das Arbeitsgericht (ArbG) die Kündigung.

3. Die meisten Kündigungsschutzprozesse enden durch einen Vergleich, wobei in der Regel einvernehmlich das Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer üppigen Abfindung beendet wird.

4. Das Arbeitsgericht überprüft die Wirksamkeit der Kündigung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, soweit sich die klagende Partei dann auf rechtlich relevante Unwirksamkeitsgründe beruft. Das Gesetz spricht in diesem Fall von der „sozialen Rechtfertigung“ der Kündigung.

5. Dennoch solltest du diese Schritte nicht im Alleingang tätigen, sondern von einem Anwalt prüfen und dich entsprechend deiner nächsten Handlungen beraten lassen.

Eure Kanzlei-Baumfalk