Betriebliche Altersversorgung im Arbeitsrecht

Die Unterstützungskasse ist eine eigene, von einem oder auch gerne mehreren Arbeitgebern organisierte Versorgungseinrichtung. Diese Versorgungseinrichtung ist selbst rechtsfähig. Einen eigenen Anspruch des ehemaligen Arbeitgebers gibt es nicht. Dennoch ist die Unterstützungskasse ähnlich den Pensionskassen. Auch wenn ein eigentlicher Anspruch des Betriebsrentners nicht besteht, nimmt das Bundesarbeitsgericht immer häufiger an, dass eine vom Arbeitgeber getroffene Versorgungszusage einen Anspruch des Rentners gegenüber den Unterstützungskassen begründet. Allerdings bleibt es dem Arbeitgeber offen, diesen Anspruch aus sachlichen Gründen zu widerrufen. Die Unterstützungskassen selbst sichern sich oftmals durch eine Rückdeckungsversicherung ab.

Hat der Arbeitgeber einmal eine Leistung zugesagt, so trifft ihn auch eine bestimmte Einstandspflicht, d. h. er hat eine gewisse Haftung dem Arbeitnehmer gegenüber zu vertreten.

Sollte ein Arbeitgeber einmal insolvent sein und kann seiner Pflicht zur Leistung nicht mehr nachkommen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie eine weitere Zahlung an die ehemaligen Arbeitnehmer weiter bestehen könnte. So bietet sich als Erstes die Möglichkeit, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird. Anders mag es auch die Möglichkeit des außergerichtlichen Vergleiches geben, in dem er mit seinen Gläubigern eine Abwendung des Insolvenzverfahrens trifft, sofern der Träger des Insolvenzverfahrens zustimmt. Anders kann es eine Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse geben. 

Zuletzt bietet sich die Möglichkeit, dass eine vollständige Beendigung des Betriebes vollzogen wird. Dies geht im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, sofern ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt wurde und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommen kann. Eine Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bedeutet in diesem Sinne nichts andere, als dass das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren wegen voraussichtlicher nicht Leistung des Insolventen ablehnt. Anders betont: Das Vermögen des Insolventen reicht nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu begleichen.

Trotzdem profitieren Arbeitgeber immer von einer betrieblichen Altersversorgung seiner Mitarbeiter. Dadurch können Unternehmen immer mit einem Punkt der Sicherheit gegenüber petenziellen neuen Angestellten werben. Ebenso sind auch bereits bestehende Mitarbeiter eher gewollt, an ihrem bisherigen Arbeitgeber festzuhalten. So stellt eine betriebliche Altersversorgung neben dem Gehalt und Corporate Benefits (Vergünstigungen für Arbeitnehmer) eine finanzielle attraktive Zusatzleistung dar. 

Bei den Wünschen der Arbeitnehmer in Bezug auf die Vorsorge sind vor allem die Punkte der Sicherheit, aber auch der Flexibilität am wichtigsten. So möchte der normale Arbeitnehmer immer häufiger seine Zahlung an seine Bedürfnisse anpassen. Ebenso können Arbeitgeber die Aufwendungen, welche sie im Rahmen der Versorgungsverträge haben, steuerliche geltend machen. So werden bei der Entgeltumwandlung auch die Arbeitgeber von den Sozialabgaben befreit.

Eine Beantwortung der Frage, ob eine betriebliche Altersversorgung für Selbstständige existiert, wurde bis dato außer Acht gelassen. Grund dafür ist, dass es eine solche Direktversicherung für Selbstständige in der bekannten durchgeführten Form einfach nicht gibt. Für diese Art der Beschäftigung bleibt nur der Weg der privaten Altersversorgung bestehen. Dabei wird allgemein die „Rürup“ Rente empfohlen. Hierbei handelt es sich um eine Art der Altersversorgung, wo der Versicherungsnehmer einen gewissen Beitrag im Monat einzahlt, welche während der Ansparphase steuerfrei sind und erstmals bleiben. 

Die Beiträge unterliegen somit der nachgelagerten Besteuerung. Daher ist diese weitestgehend vergleichbar mit der Basisabsicherung der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer, da diese auch steuerfrei ist. Je mehr Gewinn eine Selbstständige Person erwirtschaftet, so mehr sollte sie auch in die „Rürup“ Rente einzahlen, da in diesem Fall das Gesamtsteuerersparnis höher ausfallen wird. Allerdings sollte auch in dem Fall der privaten Altersversorgung immer ein Experte zu Rat gezogen werden, der für jeden in jeder Situation ein passendes Modell der Versorgung finden wird.

Ein Wechsel von einer Festanstellung in die freiberufliche Tätigkeit oder Selbstständigkeit stellt ebenso kein Problem dar. So kann eine damalige betriebliche Versicherung im Normalfall privat einfach weiter gezahlt werden. Die Ansprüche aus den Verträgen verfallen indes nicht. Sollte eine abgeschlossene Versicherung zu Arbeitnehmer-Zeiten nicht weitergeführt werden können, so besteht auch hier weiterhin die Möglichkeit, die Versicherung beitragsfrei zu stellen. 

Dies ist oftmals unproblematisch, sofern eine gewisse Mindestsumme des Versorgungsvertrages erreicht wurde. So wird im Zweifel die bis dahin angefallene Summe dann zu dem Zeitpunkt des vereinbarten Auszahlungstermins ausgezahlt. Sollte der Vertrag beitragsfrei gestellt worden sein, so sollte bitte beachtet werden, dass auch eine Auszahlung dann zulasten des Versicherungsnehmers wesentliche geringer ausfallen kann und wird. Eine daraus resultierte Versorgungslücke kann durch eine private Altersversorgung wiederum ausgeglichen werden.