Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht

Im Gegensatz zur Kündigung ist für viele Unternehmen der Aufhebungsvertrag ein gängiges Mittel zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Was die richtige Abwicklung eines solchen angeht bedarf es einiger wichtiger Punkte, die zu beachten sind.

Viele Unternehmer begehen den Fehler und missachten die wesentlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrages. Denn dieser muss gemäß  §§ 623, 126 BGB zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Schriftform eine Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Nur dann ist dieser gültig. Die Voraussetzung der Schriftform ist jedoch nur dann gegeben, wenn auch beide Seiten diese Vereinbarung eigenhändig und handschriftlich unterschrieben haben. Elektronische Signaturen sind in diesem Fall keine Form der Unterschrift auf die zurückgegriffen werden kann.
Denn in einem solchen Fall wäre der Aufhebungsvertrag als ungültig anzusehen.

In einem solchen Fall, sollten Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, beraten und vertreten lassen. Da die nachfolgenden Schritte des Widerrufs des Aufhebungsvertrages, die Anfechtung dessen oder der Rücktritt aus diesem von vielen juristischen Fallstricken geprägt sind. Für den Aufhebungsvertrag gelten die allgemeinen Regelungen zur Anfechtung, § 123 BGB, und der zum Rücktritt, § 323 BGB.

Insbesondere ist in solchen Fällen auch auf das Gebot des fairen Verhandelns zu achten. Hier ist ebenfalls die Vertretung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht ratsam, da der Anwalt im Rahmen der Verhandlungen, den Verhandlungsdruck deutlich erhöhen kann, und meistens bessere Endresultate in Form von höheren Abfindungen erzielt werden können.

Ein weiteres Thema die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag betreffend ist die AGB-Kontrolle, sofern der Inhalt des Aufhebungsvertrages nicht ernsthaft zur Verhandlung steht. Handelt es sich um einen individuellen Aufhebungsvertrag oder einen Musteraufhebungsvertrag? Auch dies macht rechtlich einen gravierenden Unterschied.

Seien Sie nicht naiv! Überlassen Sie die Prüfung Ihres Aufhebungsvertrages und die Führung der Verhandlungen über die Inhalte dieser mit dem Arbeitgeber einem Anwalt für Arbeitsrecht. Denn das erhöht Ihre Erfolgschance im Streitfall erheblich und führt oft zu höheren Abfindungen und kürzeren damit verbundenen Wettbewerbsverboten. Oftmals wird unter Hinzuziehung eines Anwaltes auch die Dauer bis zur außergerichtlichen Einigung deutlich verkürzt. 

Wir scheuen aber auch nicht den Kammertermin. Sollte es im Gütetermin nicht zu einer Einigung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber kommen, kämpfen wir für Sie bis zum Urteil des Arbeitsgerichts. 

Daher überlassen Sie das Anfechten eines Aufhebungsvertrages den Profis. Bestenfalls sind Sie rechtsschutzversichert, wenn nicht, beantragen wir Prozesskostenhilfe für Sie oder besprechen mit Ihnen die Kosten und den Nutzen eines etwaig zu führenden Prozesses.

Kümmern Sie sich um Ihre berufliche Zukunft, wir erledigen den Rest!