Im Jahr 2021 starben in Deutschland 1.826 Menschen an einem Drogenkonsum. 686 dieser Menschen starben hierbei an einem Konsum von Heroin oder Morphin. Der Anteil an Opiaten und Opioiden hat sich zu den Vorjahren etwas reduziert, dennoch ist dies auf Vergiftungen mit jenen Substanzen zurückzuführen. Die Anzahl der Toten lag immer noch bei 409. Zu beachten ist ebenso, dass die Anzahl der Toten jährlich weiterhin gestiegen ist. 2020 waren es 1.581 und 2019 1.398. Der Konsum von Alkohol ist weitaus tragischer, der bei den bisherigen Zahlen nicht mit erfasst war. Die Anzahl der Toten durch Alkohol lag 2016 in Deutschland bei 19.000 Frauen und 43.000 Männern.
Sollte es sich bei der Vorstellung des Täters zur Tat um einen Irrtum handeln, dann sind der Tatbestandsirrtum oder auch der Verbotsirrtum eine mögliche Konstellation. Der Tatbestandsirrtum ist dann plausibel, wenn der Täter irrig Umstände annimmt, die die Eigenschaft des Stoffs als Betäubungsmittel ausschließen. Das passende Beispiel wäre der Anbau von Nutzhanf, der THC-Gehalt liegt aber über dem zuverlässigen Bereich. Der Verbotsirrtum ist dann gegeben, wenn der Täter weiß, dass er keine Erlaubnis hat, allerdings sich sicher war, dass er keine brauchte. Dies ist denkbar, wenn der Beschuldigte meint, der Stoff falle nicht unter das BTMG.
Immer wieder Bezug genommen wird auf den § 3 des BTMG. Dieser regelt die Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln. So heißt es in Absatz 1 des § 3 BTMG, dass es einer Erlaubnis bedarf, sofern man BTM anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder ausgenommene Zubereitungen herstellen will. Es muss sich somit um ein BTM handeln, welches in den Anlagen I bis III des BTMG aufgeführt ist. Diese regeln nicht verkehrsfähige BTM, verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige BTM, und verkehrsfähige und verschreibungsfähige BTM.
Bei einem Anbau handelt es sich zumeist um Pflanzen oder Pilze. Hierunter wären beispielhaft zu nennen: Cannabis, Azteken- oder Zaubersalbei, Türkenmohn oder Schlafmohn. Der Anbau selbst hat das Ziel der Produktion von Betäubungsmitteln. Dabei kommt es nicht direkt auf den Erfolg an. Selbst wenn, bedingt durch die spezifischen Anforderungen der Pflanze an die Umgebung, keine Wirkstoffe vorliegen, liegt das Merkmal des Anbaus vor. Das Anbauen selbst umfasst die Aussaat, Pflege und die Aufzucht.
Somit ist fast jeder Handgriff an diesen als Anbau zu benennen. Ein Anbau, im Sinne dieses Gesetzes, muss auch gefestigt vom menschlichen Willen geschehen. Sollte es sich beim Aufwachsen der Pflanze um einen reinen Vorgang der Natur handeln, ohne dass der Mensch seinen Teil beisteuert, dann liegt kein Anbau vor. Ein Beispiel hierfür wäre das Wachsen von Cannabis durch verstreutes Vogelfutter oder das wilde Wachsen von Pilzen, die missbraucht werden könnten.
Ebenfalls nicht von Bedeutung ist das Motiv des Anbaus. Ob dieses aus religiösen, politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder medizinischen Zwecken erfolgt. Das Motiv kommt erst dann zur Betrachtung, wenn die Pflanze nicht als Betäubungsmittel eingestuft wurde. Beispiel: Cannabis als Schutzstreifen bei der Rübenzucht. Dieser wird dann lediglich als Nutzhanf angebaut und hat eben nicht das Motiv als Betäubungsmittel oder Droge konsumiert zu werden.
Ob der Anbau von Betäubungsmittel in landwirtschaftlichem Umfang erfolgte oder nicht ist nicht von Relevanz. Lediglich der Anbau von Nutzhanf muss in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen. Das Anbauen setzt ebenfalls nicht voraus, dass derjenige auch der Eigentümer des Ortes ist. Der Anbau durch Unterlassen ist ebenfalls denkbar, wenn sie eine Garantenpflicht zur Entfernung der Pflanze herausstellte. Dies ist ein denkbarer Fall, wenn man Eigentum oder Besitz an dem jeweiligen Grundstück / Wohnung hat. Vollendet ist der Anbau dann, wenn der Täter oder ein Dritter zur Ernte ansetzt.
Ein Anbau durch den Nutzungsberechtigten, beispielsweise der Wohnung ist problemlos möglich und strafbar. Problematisch kann es dann werden, wenn eine andere Person anbaut, die nicht der Nutzungsberechtigte ist. In solchen Fällen muss eine umfängliche Prüfung des mit dem Sachverhalt anvertrauten Rechtsanwalts für BTM erfolgen. In besonderen Konstellationen ist eine Strafbarkeit des Nutzungsberechtigten neben dem Täter denkbar.
Bei einer Herstellung muss es sich ebenfalls wie beim Anbau um BTM der Anlagen I bis III des BTMG handeln. Gemäß § 2 des BTMG kann eine Herstellung dann angenommen werden, wenn der Täter das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten, Reinigen oder Umwandeln eines BTM beabsichtigt. Der Versuch dessen ist strafbar. Die Vollendung der Tat ist bereits mit dem Beginn der Drogenherstellung gegeben. Beendet ist die Herstellung, wenn der Prozess zu Ende geführt wurde und keine weiteren Veränderungen an dem Produkt mehr beabsichtigt sind. Ebenfalls wie beim Anbau bedarf es einen Vorsatz und wenn dieser nicht gegeben ist, bleibt eine fahrlässige Begehungsweise denkbar.
Auch unter Strafe gestellt ist das unerlaubte Erwerben von Betäubungsmitteln. Demnach handelt es sich um ein Delikt, welches einen Erfolg voraussetzt. Bei dem Erwerb ist es irrelevant, ob dieser entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Somit bedarf es auf einer Seite einen Erwerber mit Verfügungsgewalt. Der Erwerb an sich muss zur freien Verfügung erfolgt sein. Es gelten hierfür die Voraussetzungen, wie bei der Abgabe von Betäubungsmittel. Möchte der Täter das Betäubungsmittel wieder weiter veräußern, dann liegt jedoch wieder Handeltreiben vor. Ein wirklicher Zweck muss nicht gegeben sein. Häufigster Fall des Erwerbs ist der Eigenbedarf.
Strafbare Tat ist ebenfalls, das Herstellen einer ausgenommenen Zubereitung ohne eine entsprechende Erlaubnis des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte). Bei diesen Zubereitungen handelt es sich um Arzneimittel, welche Betäubungsmittel enthalten. Bei der Produktion solcher Zubereitungen wäre es sehr leicht möglich, eine ausgesprochen hohe Konzentration des Betäubungsmittels zu erzielen. Aus diesem Grund bedarf es bei der Herstellung einer Erlaubnis. Voraussetzung ist ebenso, dass es sich bei der neuen Zubereitung um eine handelt, die aus anderen ausgenommenen Zubereitungen besteht. Der illegale Transfer ist nach den geltenden Vorschriften strafbar.
§31 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln – Strafmilderung oder Absehen von Strafe
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 I des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter
1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte oder,
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 29 III, § 29a I, § 30 I, § 30a I die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. […]
Durch diese Norm hat das Gericht die Möglichkeit, eine Strafe zu mildern, oder ganz von ihr abzusehen, wenn keine Freiheitsstrafe von mehr drei Jahren verwirkt ist. Hierzu bedarf es allerdings eine freiwillige Offenbarung des Wissens vom Täter. Dieses Wissen muss dann wiederum wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Tat, über dem Tatbeitrag des Offenbarenden, hinaus aufgedeckt wird. Nach Nr. 2 besteht auch die Möglichkeit, dass der Täter sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbarte, dass bestimmte schwere Betäubungsmittelstraftaten verhindert werden konnten. Diese Straftaten sind auch abschließend in Nr. 2 aufgeführt.
Ebenfalls interessant ist, dass nicht nur das Gericht die Möglichkeit hat, von der Strafe abzusehen, sondern vielmehr hat bereits die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, keine öffentliche Klage zu erheben. Sollte doch bereits Klage erhoben worden sein, kann ab dann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung das Verfahren einstellen. Allerdings muss hierzu die Staatsanwaltschaft oder der Angeschuldigte zustimmen. Ziel dieser Norm ist es, eben genannte Banden zu durchbrechen und Vereinigungen zu durchschlagen. Ebenso wichtig ist aber auch, die strafrechtliche Verfolgung von begangenen oder geplanten Straftaten zu ermöglichen. Auch ein Ziel der Norm ist es, de, Täter einen leichteren Weg aufzuzeigen, sich von illegalen Geschäften zu lösen.
Allerdings bieten sich auch hier schwere Punkte für die Verteidigung des Täters durch einen Rechtsanwalt für BTM. So steht hier die Frage der Selbstbelastung oder der Schuld im Raum. Ebenfalls besteht die Möglichkeit zur Falschaussage und somit zu Belastungen von Unschuldigen. Sollte man durch die Aussage ein Dauerzeuge werden, ergibt sich so vielleicht auch eine psychische Belastung für den Offenbarenden.
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