Das Wichtigste in Kürze
- Kein Betrug im Gesetz. „Sozialversicherungsbetrug“ ist ein Alltagswort. Gemeint ist meist § 266a StGB: das Vorenthalten von Beiträgen durch den Arbeitgeber.
- Es trifft Arbeitgeber. Dazu gehören auch Geschäftsführer und Vorstände. Arbeitnehmer können nicht Täter dieser Vorschrift sein, aber andere Folgen sind möglich.
- Lohn nicht gezahlt, Beiträge trotzdem fällig. Die Arbeitnehmerbeiträge sind auch dann abzuführen, wenn kein Lohn geflossen ist.
- Vorsatz muss nachgewiesen werden. Wer ernsthaft glaubte, freie Mitarbeiter und keine Beschäftigten zu haben, handelt nach dem BGH nicht vorsätzlich.
- Selbstanzeige nicht allein. Für Steuern und Beiträge gelten verschiedene Regeln. Eine unvollständige oder zu späte Anzeige kann schaden.
Was ist „Sozialversicherungsbetrug“?
Den Begriff kennt das Gesetz nicht. Die Vorschrift steht im Strafgesetzbuch zwar im Abschnitt über Betrug und Untreue und heißt dort „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ (§ 266a StGB). Anders als beim allgemeinen Betrug kommt es aber nicht in jedem Fall auf eine Täuschung an. Es kann reichen, dass Beiträge am Stichtag nicht gezahlt sind. Das Gesetz kennt vier Fälle:
| Was der Arbeitgeber tut | Worum es geht | Norm |
|---|---|---|
| Nicht zahlen | Die Beiträge der Arbeitnehmer gehen nicht an die Einzugsstelle, auch wenn gar kein Lohn gezahlt wurde. Eine falsche Angabe ist nicht nötig. | § 266a Abs. 1 StGB |
| Falsch melden | Falsche oder unvollständige Angaben, etwa zur Höhe des Lohns, und dadurch fehlen die Arbeitgeberbeiträge. | § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB |
| Nicht melden | Die Stelle wird pflichtwidrig nicht informiert, etwa weil niemand angemeldet ist, und dadurch fehlen die Arbeitgeberbeiträge. | § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB |
| Einbehalten | Ein Teil des Lohns wird für einen anderen einbehalten, etwa für eine Versicherung, aber nicht weitergeleitet, und der Arbeitnehmer erfährt das nicht rechtzeitig. Lohnsteuer fällt nicht darunter. | § 266a Abs. 3 StGB |
Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen sind es sechs Monate bis zehn Jahre, in der Regel etwa bei Beiträgen in großem Ausmaß aus grobem Eigennutz oder fortgesetzt mit falschen Belegen (§ 266a Abs. 4 StGB). Ob das Unternehmen Gewinn macht, spielt für den Vorwurf keine Rolle. Andere Vorwürfe rund um Geld und Förderung sind der Subventionsbetrug und der Kapitalanlagebetrug.
Wen trifft der Vorwurf?
Täter kann nur der Arbeitgeber sein. Arbeitgeber ist, wer andere beschäftigt. Maßgeblich sind die Regeln des Sozialversicherungsrechts, nicht das, was im Vertrag steht. Da die GmbH selbst nicht bestraft werden kann, rückt die handelnde Person nach:
| Person | Wann betroffen |
|---|---|
| Einzelunternehmer, Privatperson | Selbst Arbeitgeber, auch im Haushalt oder bei der Pflege von Angehörigen. |
| Geschäftsführer, Vorstand, vertretungsberechtigter Gesellschafter | Die Arbeitgeberstellung der Gesellschaft wird ihnen zugerechnet (§ 14 Abs. 1 StGB). Das gilt auch, wenn die Bestellung unwirksam war (§ 14 Abs. 3 StGB). |
| Betriebsleiter, Beauftragte | Wer den Betrieb leiten soll oder ausdrücklich beauftragt ist, Aufgaben des Inhabers in eigener Verantwortung zu übernehmen (§ 14 Abs. 2 StGB). |
| Helfer | Wer vorsätzlich hilft, kann wegen Beihilfe bestraft werden (§ 27 StGB). Der BGH hatte zuletzt solche Fälle zu illegaler Beschäftigung zu entscheiden (1 StR 618/25, 1 StR 64/26). |
| Verleiher, Entleiher | Zahlungspflichtig ist grundsätzlich der Verleiher. Der Entleiher haftet aber wie ein Bürge für die Beiträge (§ 28e Abs. 2 SGB IV). |
Gleichgestellt sind Auftraggeber von Heimarbeitern (§ 266a Abs. 5 StGB). Verwandt ist die Untreue im Wirtschaftsstrafrecht, einen Überblick finden Sie unter Strafrecht.
Freie Mitarbeiter oder Beschäftigte?
Nach außen sieht alles nach einem Auftrag an Selbstständige aus. Tatsächlich arbeitet die Person aber wie eine Angestellte. Das nennt man Scheinselbstständigkeit. Dann sind Beiträge fällig, und zwar rückwirkend. Es kommt nicht auf den Namen des Vertrags an, sondern auf die gelebte Praxis. Das Gesetz nennt als Anhaltspunkte eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Spricht für Beschäftigung
- Weisungen zu Zeit, Ort und Art der Arbeit
- Fester Platz im Dienstplan oder im Team
- Arbeitsmittel und Kleidung vom Auftraggeber
- Gleiche Arbeit wie angestellte Kollegen
Spricht für Selbstständigkeit
- Eigene Einteilung, Aufträge dürfen abgelehnt werden
- Eigenes Unternehmerrisiko, eigene Betriebsmittel
- Eigene Mitarbeiter oder Vertretung möglich
- Auftreten am Markt, weitere Auftraggeber
Kein Merkmal entscheidet allein. Es zählt das Gesamtbild. Klärung schafft das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 7a SGB IV). Es ist ausgeschlossen, wenn bereits ein Verfahren zur Versicherungspflicht läuft.
Welche Beiträge, an wen, bis wann?
Die Arbeitnehmer müssen selbst nichts abführen. Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt der Arbeitgeber, auch den Teil, den die Beschäftigten tragen (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Zahlen muss er an die Krankenkasse als Einzugsstelle (§ 28h Abs. 1 SGB IV), nicht an jeden Versicherungszweig einzeln.
Wohin geht das Geld?
Der Arbeitgeber meldet und zahlt
Krankenkasse als Einzugsstelle
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als ein Gesamtbeitrag. Die Krankenkasse überwacht den Eingang.
Minijob-Zentrale
Bei geringfügiger Beschäftigung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig, egal wo die Person versichert ist.
Berufsgenossenschaft
Unfallversicherung. Sie gehört nicht zum Gesamtbeitrag und wird gesondert gezahlt.
Finanzamt
Lohnsteuer. Anmeldung und Zahlung bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums.
Wann ist die Tat vollendet?
Die Beiträge werden spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem gearbeitet wurde (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Wird bis dahin nicht gezahlt, ist die Tat nach § 266a Abs. 1 StGB in dem Moment vollendet. Eine spätere Zahlung beseitigt das nicht von selbst, kann aber bei der Strafe helfen.
Was zählt zum Arbeitsentgelt?
Bemessen werden die Beiträge nach allen laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Einmalige Einnahmen und Zuschläge bleiben außen vor, soweit sie lohnsteuerfrei sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV).
| Grenze 2026 | Monatlich | Bedeutung |
|---|---|---|
| Geringfügigkeitsgrenze | 603 € | Bis hier Minijob. Beschäftigte sind in der Rentenversicherung pflichtversichert und zahlen einen eigenen Anteil, können sich aber befreien lassen (§ 6 Abs. 1b, § 168 Abs. 1 SGB VI). |
| Übergangsbereich | bis 2.000 € | Beschäftigte zahlen weniger (§ 20 Abs. 2, 2a SGB IV). |
| Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung | 5.812,50 € | Darüber fallen in diesen Zweigen keine höheren Beiträge an. |
| Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung | 8.450 € | Dasselbe. Die Grenze gilt inzwischen bundesweit einheitlich. |
Das Geld reicht nicht: was nun?
Gerade in der Krise stellt sich diese Frage. Strafbar nach § 266a Abs. 1 StGB ist nur, wer zahlen kann. Das Gericht darf nicht allein von der fehlenden Zahlung ausgehen, sondern muss die Zahlungsfähigkeit prüfen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018, 1 StR 257/18). Das heißt aber nicht, dass leere Konten immer helfen.
Die drei Fragen des Gerichts
Wäre die Zahlung am Fälligkeitstag möglich gewesen?
Ja: Der Vorwurf steht im Raum, auch wenn andere Rechnungen vorgingen.
Nein: weiter zur zweiten Frage.
Zeichnete sich der Engpass vorher ab?
Ja: weiter zur dritten Frage.
Nein: Eine unmögliche Zahlung kann nicht verlangt werden.
Hätte eine Rücklage oder ein Plan die Zahlung gesichert?
Ja: Strafbarkeit bleibt möglich, wenn das bewusst unterlassen wurde.
Nein: Dann spricht viel gegen den Vorwurf.
Für verfügbares Geld gilt: Die Arbeitnehmerbeiträge gehen nach dem BGH vor, auch wenn die Zahlung später im Insolvenzverfahren angefochten werden könnte. Zugleich soll während der Frist für den Insolvenzantrag kein strafbares Vorenthalten vorliegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003, 5 StR 221/03, zum früheren Recht). In dieser Lage sollten Sie nicht ohne Rat zahlen oder nicht zahlen. Hinzu kommen die Regeln über Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 15b InsO).
Was Sie jetzt tun sollten
- Weiter richtig melden. Auch wenn Sie nicht zahlen können: Melden Sie richtig und vollständig. Falsche oder fehlende Angaben sind ein eigener Vorwurf (§ 266a Abs. 2 StGB).
- Schriftlich an die Einzugsstelle wenden. Spätestens am Fälligkeitstag oder unverzüglich danach: Höhe mitteilen und darlegen, warum die Zahlung trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich ist. Dann kann das Gericht von Strafe absehen (§ 266a Abs. 6 Satz 1 StGB).
- In der gesetzten Frist nachzahlen. Zahlen Sie innerhalb der angemessenen Frist der Einzugsstelle, werden Sie insoweit nicht bestraft (§ 266a Abs. 6 Satz 2 StGB).
- Insolvenz prüfen. Bei einer GmbH oder AG ist der Antrag spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Überschuldung zu stellen. Eine Verspätung ist selbst strafbar (§ 15a Abs. 1, 4 InsO).
- Rat holen, bevor Sie schreiben. Das Schreiben an die Einzugsstelle ist zugleich eine Erklärung. Lassen Sie es vorher prüfen.
Für offene Beiträge kommen Säumniszuschläge hinzu: 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro abgerundeten Betrags für jeden angefangenen Monat (§ 24 Abs. 1 SGB IV).
Was ist Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei bestimmte Pflichten nicht erfüllt (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG): die Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten als Arbeitgeber, die steuerlichen Pflichten, die Mitteilungspflichten beim Bezug von Sozialleistungen oder die Pflichten aus dem Gewerbe- und Handwerksrecht.
Ausgenommen sind Leistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind, etwa von Angehörigen, aus Gefälligkeit oder als Nachbarschaftshilfe. Dazu zählt insbesondere eine Tätigkeit gegen geringes Entgelt (§ 1 Abs. 4 SchwarzArbG).
Hat man dann gar keine Ansprüche?
Das hängt vom Vertrag ab. Eine Abrede im Arbeitsverhältnis, einen Teil des Lohns schwarz zu zahlen, macht in der Regel nur diese Abrede nichtig, nicht den Arbeitsvertrag. Der Lohn kann also einklagbar bleiben, außer die Hinterziehung ist der Hauptzweck des Vertrags (BAG, Urteil vom 26. Februar 2003, 5 AZR 690/01). Anders beim Werkvertrag, etwa mit dem Handwerker ohne Rechnung: Der Vertrag ist nichtig, Mängelansprüche bestehen grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13). Schwarz Beschäftigte stehen außerdem ohne die Absicherung durch angemeldete Beiträge da.
Warum kommt oft die Steuer dazu?
Wer Lohn nicht meldet, meldet ihn meist auch dem Finanzamt nicht. Dann steht neben § 266a StGB oft eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Das sind zwei Taten, die getrennt zu bewerten sind.
- Lohnsteuer: Die Anmeldung ist spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums abzugeben (§ 41a Abs. 1 EStG). Steuern sind auch dann verkürzt, wenn sie nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 AO).
- Strafe: Bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe, der Versuch ist strafbar (§ 370 Abs. 1, 2 AO). In besonders schweren Fällen, etwa bei großem Ausmaß, sechs Monate bis zehn Jahre (§ 370 Abs. 3 AO).
- Beteiligte Stellen: Finanzamt und Steuerfahndung, der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft, Rentenversicherung, Krankenkasse und Arbeitsagentur. Sie können gemeinsam ermitteln (§ 14 Abs. 2 SchwarzArbG).
Ein Steuerstrafverfahren kann auch andere Auslöser haben: Differenzen in der Kasse, eine Betriebsprüfung, eine anonyme Anzeige, Kapitalanlagen im Ausland, eine unrealistische Steuererklärung oder ungewöhnlich hohe Bareinlagen. Das allein ist kein Beweis für eine Straftat.
Wie wird der Schaden berechnet?
Die Höhe bestimmt oft den Verlauf des Verfahrens. Bei illegaler Beschäftigung gilt für die Beiträge ein Nettolohn als vereinbart, wenn weder Steuern noch Beiträge gezahlt wurden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Der bar gezahlte Betrag wird also auf einen höheren Bruttolohn hochgerechnet.
- Steuerklasse: Liegen die Daten der Beschäftigten vor, wird in der Regel mit ihrer Klasse gerechnet. Fehlen sie, kann die teure Steuerklasse VI angesetzt werden (§ 39c Abs. 1 EStG).
- Minijob: Hier geht es meist um Pauschalbeträge. Eine Hochrechnung wie oben findet dann in der Regel nicht statt, solange es wirklich ein Minijob war.
- Schätzung: Fehlen Unterlagen, kann das Entgelt geschätzt werden (§ 28h Abs. 2 SGB IV). Genau hier lohnt der Blick in die Akte: Welche Stunden, welche Löhne, welche Grundlage?
Hilft eine Selbstanzeige?
Viele wollen aus schlechtem Gewissen reinen Tisch machen. Das kann richtig sein, muss aber vorbereitet werden. Wichtig: Es gibt zwei verschiedene Wege, und der eine ersetzt den anderen nicht.
| Steuern (§ 371 AO) | Beiträge (§ 266a Abs. 6 StGB) | |
|---|---|---|
| An wen? | Finanzbehörde | Einzugsstelle, schriftlich |
| Was ist nötig? | Alle unverjährten Taten einer Steuerart vollständig berichtigen, mindestens zehn Kalenderjahre. Für Lohnsteueranmeldungen gilt eine Erleichterung (§ 371 Abs. 2a AO). Hinterzogene Steuern und Zinsen zahlen. | Höhe mitteilen und erklären, warum die Zahlung trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich ist. Dann in der gesetzten Frist nachzahlen. |
| Bis wann? | Nicht mehr, wenn etwa die Einleitung des Verfahrens bekannt gegeben wurde, ein Prüfer oder Ermittler erschienen ist, eine Nachschau läuft oder die Tat entdeckt war und Sie damit rechnen mussten (§ 371 Abs. 2 AO). | Spätestens am Fälligkeitstag oder unverzüglich danach. |
| Was bringt es? | Straffreiheit. Über 25.000 Euro je Tat nur Absehen von Verfolgung gegen Zuschlag von 10 bis 20 Prozent (§ 398a AO). | Das Gericht kann von Strafe absehen. Mit fristgerechter Zahlung keine Bestrafung. |
Was droht Arbeitnehmern?
Zahlt Ihr Arbeitgeber zu wenig oder gar keine Beiträge, machen Sie sich dadurch allein nicht strafbar. Täter nach § 266a StGB kann nur der Arbeitgeber sein. Die Beiträge schuldet ebenfalls er (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Einen vergessenen Arbeitnehmeranteil darf er grundsätzlich nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen abziehen (§ 28g SGB IV). Trotzdem kann es Sie treffen, vor allem bei Schwarzarbeit:
- Steuern: Wer seine eigenen Einkünfte nicht erklärt, riskiert selbst ein Verfahren nach § 370 AO. Die Lohnsteuer kann unter Umständen auch beim Arbeitnehmer nachgefordert werden (§ 42d Abs. 3 EStG).
- Sozialleistungen: Wer Grundsicherung oder Arbeitslosengeld bezieht und den Schwarzlohn nicht mitteilt, leistet Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 SchwarzArbG) und riskiert einen Vorwurf des Betrugs (§ 263 StGB).
- Beihilfe: Wer den Arbeitgeber gezielt unterstützt, kann Gehilfe sein (§ 27 StGB). Das ist vom Einzelfall abhängig.
- Kontrolle: Auch Beschäftigte müssen bei einer Prüfung des Zolls grundsätzlich mitwirken. Auskünfte, die Sie oder nahe Angehörige belasten könnten, dürfen Sie verweigern (§ 5 Abs. 1 SchwarzArbG).
Merken Sie, dass für Sie keine Beiträge ankommen, sollten Sie das früh prüfen lassen, auch wegen Ihrer Rente. Zu Lohn und Kündigung beraten wir im Arbeitsrecht.
Fallen auf die Abfindung Beiträge an?
Hier kommt es darauf an, wofür gezahlt wird. Eine echte Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (BSG, Urteil vom 21. Februar 1990, 12 RK 20/88). Eine unechte Abfindung bezahlt dagegen Ansprüche aus der Zeit des Arbeitsverhältnisses, etwa rückständigen Lohn, nur unter anderem Namen. Darauf fallen Beiträge an (§ 14 Abs. 1 SGB IV).
Lohnsteuer fällt auf die Abfindung in jedem Fall an (§ 19 Abs. 1 EStG), unter Umständen ermäßigt (§ 34 Abs. 1 EStG). Mehr dazu unter Abfindung im Arbeitsrecht.

Zoll oder Polizei melden sich: was jetzt?
Unterscheiden Sie zwei Lagen. Bei einer Prüfung darf der Zoll auch unangekündigt Geschäftsräume und Grundstücke betreten (§ 2, § 3 Abs. 1 SchwarzArbG), und Sie müssen sie dulden und mitwirken (§ 5 Abs. 1 SchwarzArbG). Auch die Rentenversicherung prüft regelmäßig, mindestens alle vier Jahre (§ 28p Abs. 1 SGB IV). Im Strafverfahren hat der Zoll die Befugnisse der Polizei (§ 14 Abs. 1 SchwarzArbG). Spätestens dann gelten Ihre Rechte als Beschuldigte oder Beschuldigter.
- Schweigen: Zum Vorwurf müssen Sie nichts sagen. Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger befragen (§ 136 Abs. 1, § 163a StPO). Angaben zur Person müssen Sie machen.
- Akteneinsicht: Ihr Verteidiger darf die Akten einsehen (§ 147 Abs. 1 StPO). Erst danach ist eine Erklärung sinnvoll.
- Vorladung: Das Gesetz nennt eine Pflicht zu erscheinen für die Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO), nicht für die Polizei. Lassen Sie die Vorladung trotzdem nicht unbeantwortet.
- Durchsuchung: Sie ist bei Verdacht möglich und wird grundsätzlich vom Richter angeordnet, bei Gefahr im Verzug auch von Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen (§ 102, § 105 Abs. 1 StPO). Rufen Sie sofort an. Mehr dazu in unserer Checkliste zur Hausdurchsuchung.
- Unterlagen: Beweismittel können sichergestellt oder beschlagnahmt werden (§ 94 StPO). Vernichten Sie nichts. Das schadet nur.
- Mitarbeiter: Sprechen Sie Aussagen nicht mit Mitarbeitern ab. Das kann Ihnen als Einflussnahme ausgelegt werden.
Wie kann das Verfahren enden?
Die Staatsanwaltschaft stellt ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass für eine Anklage bieten (§ 170 Abs. 2 StPO). Bei geringer Schuld ist eine Einstellung auch ohne (§ 153 StPO) oder mit Auflage möglich, zum Beispiel einer Zahlung oder einer Wiedergutmachung (§ 153a StPO). Sonst folgen Strafbefehl oder Anklage (§ 170 Abs. 1 StPO). Gegen ein Urteil helfen möglicherweise Berufung oder Revision.

Welche Folgen sind möglich?
Die Strafe ist oft nicht die einzige und nicht einmal die teuerste Folge.
- Nachzahlung: Die Beiträge werden nachgefordert, dazu Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV). Der Bescheid ergeht oft nach einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV). Einen Beitragsanteil des Arbeitnehmers bekommen Sie danach meist nicht mehr zurück (§ 28g SGB IV).
- Persönliche Haftung: Geschäftsführer können von der Einzugsstelle auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil § 266a StGB als Schutzgesetz gilt (§ 823 Abs. 2 BGB). Die GmbH schützt davor nicht.
- Einziehung: Das Gericht kann anordnen, dass das aus der Tat Erlangte eingezogen wird (§ 73 StGB).
- Geldstrafe: Sie wird in Tagessätzen verhängt, die sich am Nettoeinkommen orientieren (§ 40 StGB).
Wie lange kann das nachwirken?
- Beiträge, nicht vorsätzlich4 Jahre
- Strafverfolgung § 266a StGB5 Jahre
- Strafverfolgung § 370 AO5 Jahre
- § 370 AO, besonders schwerer Fall15 Jahre
- Beiträge, vorsätzlich vorenthalten30 Jahre
Fristen als Tabelle
| Was | Frist |
|---|---|
| Beiträge, nicht vorsätzlich | 4 Jahre |
| Strafverfolgung § 266a StGB | 5 Jahre |
| Strafverfolgung § 370 AO | 5 Jahre |
| § 370 AO, besonders schwerer Fall | 15 Jahre |
| Beiträge, vorsätzlich vorenthalten | 30 Jahre |
Was kostet die Beratung?
Die Erstberatung kostet bei uns 199 Euro inklusive Mehrwertsteuer und wird auf ein späteres Mandat angerechnet. Für die Verteidigung besprechen wir die Vergütung vorab, Vorschüsse und individuelle Vereinbarungen gehören dazu. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt unser Sekretariat die Korrespondenz. Ob sie den Fall deckt, hängt von Ihrem Vertrag und vom Vorwurf ab.
Wer verurteilt wird, trägt die Kosten des Verfahrens (§ 465 StPO). Bei Freispruch trägt sie die Staatskasse und in der Regel auch Ihre notwendigen Auslagen (§ 467 Abs. 1 StPO). Bei Einstellung nach § 153a StPO bleiben Ihre eigenen Anwaltskosten bei Ihnen (§ 467 Abs. 5 StPO). Mehr unter Kosten und Gebühren.
Diese Unterlagen helfen uns
- Jedes Schreiben von Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Rentenversicherung oder Krankenkasse, samt Umschlag
- Prüfbericht, Beitragsbescheid, Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsprotokoll
- Arbeits- und Dienstverträge, Rechnungen freier Mitarbeiter
- Lohnabrechnungen, Beitragsnachweise, Stundenzettel
- Kontoauszüge und Liquiditätsplan für die fraglichen Monate
- Schreiben an die Einzugsstelle, Stundungs- oder Ratenvereinbarungen mit ihr
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- Ihre eigenen Notizen, nur für uns: Wer hat wann was entschieden?
Häufige Fragen
Bin ich als Geschäftsführer auch strafbar, wenn das Lohnbüro zuständig war?
Möglich. Die Pflicht trifft Sie als Vertreter der Gesellschaft (§ 14 Abs. 1 StGB). Wie weit eine Übertragung Sie entlastet, hängt von Auswahl und Überwachung im Einzelfall ab. Lassen Sie das prüfen, bevor Sie sich dazu äußern.
Reicht es, wenn ich die Beiträge jetzt nachzahle?
Das hilft oft bei der Strafe und im Bescheidverfahren, beseitigt die Tat aber nicht automatisch. Die volle Wirkung gibt es nur auf dem Weg nach § 266a Abs. 6 StGB, und dessen Frist ist eng.
Wir haben alle freien Mitarbeiter ehrlich für selbstständig gehalten. Was gilt?
Dann kann der Vorsatz fehlen. Das Gericht prüft aber anhand von Indizien, was Sie wirklich dachten. Die Beiträge können auch ohne Strafe nachgefordert werden. Sie verjähren dann in der Regel nach vier Jahren.
Muss ich dem Zoll Auskunft geben?
Bei einer Prüfung grundsätzlich ja. Auskünfte, die Sie selbst oder nahe Angehörige der Gefahr einer Verfolgung aussetzen, können Sie verweigern (§ 5 Abs. 1 SchwarzArbG). Im Strafverfahren müssen Sie zum Vorwurf nichts sagen.
Ist auch die Beschäftigung im Privathaushalt betroffen?
Ja, auch dort können Sie Arbeitgeber sein, zum Beispiel bei einer Pflegekraft. Für Minijobs im Privathaushalt gibt es Sonderregeln. Bei bestimmten Meldeverstößen gilt dann statt § 266a Abs. 2 StGB nur das Bußgeldrecht (§ 111 Abs. 1 SGB IV), auch für die Steuer gibt es eine Ausnahme (§ 50e EStG). Der Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ist niedriger (§ 168 Abs. 1 SGB VI).
Beraten Sie auch, wenn das Verfahren aus einem anderen Bundesland kommt?
Ja. Rufen Sie uns an, wir klären dann, wie die Verteidigung am besten organisiert wird.
Quellen der Zahlen
- Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026: Beitragsbemessungsgrenzen, abgerufen im November 2026
- § 8 Abs. 1a SGB IV und § 1 Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung: 13,90 € × 130 ÷ 3, aufgerundet 603 €. Ab Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 €, rechnerisch ergeben sich dann 633 €
- § 20 Abs. 2 SGB IV: Übergangsbereich, abgerufen im November 2026
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.