Der Betriebsrat im Arbeitsrecht

Die Arbeit innerhalb des Betriebsrates wird als Ehrenamt ausgeübt. Dies beschreibt der § 37 I BetrVG; jedoch müssen die Betriebsratsmitglieder für die Tätigkeit freigestellt werden. Möglicherweise kann es auch mal der Fall sein, dass die Tätigkeit für den Betriebsrat außerhalb der normalen Arbeitszeit liegt. Für diesen Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf spätere Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung seines Gehaltes. Ebenso stehen den Betriebsratsmitgliedern die Möglichkeit offen, zusätzliche Arbeitsbefreiungen zu verlangen. Diese darf dann für Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen genutzt werden. Zu beachten ist indessen nur, dass diese Maßnahmen den Teilnehmenden für die Arbeit des Betriebsrates schult. 

In diesem Rahmen stehen jedem Mitglied mindestens drei Wochen dieser Schulungszeit pro Amtszeit des Betriebsrates zu. Sollte es bei dem eignen Ermessen des Betriebsratsmitgliedes der Fall gewesen sein, dass es keiner Freistellung für seine Aufgabe bedurfte, muss er sich nicht vor einer Rückzahlung des Entgelts fürchten. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsratsmitglied in diesem Fall trotzdem das Gehalt in voller Höhe auszahlen. Ebenso darf der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied nicht wegen eines Arbeitsversäumnisses abmahnen. Eine falsche Einschätzung zur Freistellung gilt hierbei nicht als Pflichtverletzung des Arbeitnehmers / Betriebsratsmitglieds.

Sofern Betriebsratsmitglieder nicht dauerhaft von ihrer normalen Tätigkeit freigestellt sind, müssen sie nicht jedes Mal, wenn sie einer Tätigkeit des Betriebsrates nachkommen möchten, den Arbeitgeber um Erlaubnis fragen. Das Betriebsratsmitglied wird in diesen Fällen vielmehr automatisch von seiner Tätigkeit befreit, sofern die Erledigung der Aufgabe direkt geboten ist. Die Genehmigung der Befreiung ist demnach nicht direkt notwendig. Nicht dagegen erlaubt ist das sofortige Entfernen vom Arbeitsplatz. Der Arbeitnehmer beziehungsweise das Betriebsratsmitglied muss sich erst bei seinem Vorgesetzten abmelden und auch wieder anmelden, wenn er seinen Arbeitsplatz wieder betritt. Bei der Abmeldung sollte der Arbeitnehmer eine ungefähre Angabe der Dauer und seines Einsatzortes mitteilen. 

Sinn dieser Abmeldung ist es, dass der Arbeitgeber bei der Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds kurzfristig auf diese reagieren kann. So bleibt ihm die Möglichkeit, Arbeit umzuverteilen oder aber eine Ersatzkraft einzusetzen. Zu weiteren Angaben gegenüber seinem Vorgesetzten ist das Betriebsratsmitglied nicht verpflichtet. Sollte der Vorgesetzte jedoch die Teilnahme an der Tätigkeit vom Betriebsrat aufgrund der eigentlichen Arbeit versagen, weil diese ihm gerade wichtiger scheint, so bleibt dem Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, stichwortartig die jetzt in dem Moment nötige Betriebsratstätigkeit zu erläutern. Er muss sich dabei nicht in vollem Umfang und detailliert erklären. Sollte eine Verschiebung der Betriebsratstätigkeit möglich sein, so sollte man davon auch Gebrauch machen. 

Die Abmeldung, aber auch die Rückmeldung des Betriebsratsmitglieds sind dessen arbeitsvertragliche Pflichten, die er oder sie auch einzuhalten hat. Sollte dies Mal nicht der Fall sein, kann eine nicht erfolgte Ab- beziehungsweise Rückmeldung arbeitsrechtliche Folgen haben. Auch ist es möglich, dass der Betriebsrat während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichtet, die der normale Arbeitnehmer nutzen kann, wenn er Gesprächsbedarf hat. Wann und in welchem Umfang diese Sprechzeiten stattfinden, sind allerdings mit dem Arbeitgeber abzusprechen. Sofern ein Arbeitnehmer diese Sprechstunde während seiner eigenen Arbeitszeit besucht, muss er sich keine Sorgen machen, dass ihm der Arbeitgeber für diese Zeit das Arbeitsentgelt streichen wird. Das wäre nicht zulässig.

Die Betriebsratsmitglieder haben ebenso einen gleichen Anspruch auf ihr normales Entgelt. In der Zeit der Betriebsratszugehörigkeit hat der Arbeitgeber also weiterhin das Gehalt zu zahlen, was das Betriebsratsmitglied bei seiner normalen Tätigkeit verdient hätte. Neben dem nromalen Entgelt besteht auch ein Anspruch auf sonstige Gehaltsbestandteile, die man erhalten würde, wenn man normal gearbeitet hätte. Hinzu zählen zum Beispiel Überstunden oder Nachtschichtzulagen. Sonn- und Feiertagszuschläge oder aber Sozialzulagen. Ebenso besteht der weitere Anspruch auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen oder aber Gewinnbeteiligungen bzw. Provisionen, wenn diese vorher schon geleistet wurden.

Die allgemeinen Kosten, die durch einen Betriebsrat entstehen, hat der Arbeitgeber in vollem Umfang zu tragen. Ebenso trägt den Arbeitgeber die Pflicht, für geeignete Maßnahmen zur Arbeit des Betriebsrates zu sorgen. So muss der Arbeitgeber Arbeitsräume und Mittel bereitstellen. Fehlt im Betrieb ein geeigneter Raum (zum Beispiel für die Durchführung einer Sitzung), so kann auch ein Raum außerhalb des Betriebes gemietet werden. Eine Sitzung unter freiem Himmel kommt nur unter besonderen Umständen und der entsprechenden Jahreszeit in Betracht. 

Das Mieten des Raumes außerhalb des Betriebes hat im Normalfall der Arbeitgeber vorzunehmen. Der Betriebsrat darf hier, wegen der Kosten die der Arbeitgeber trägt, nicht selbstständig tätig werden. Eine abweichende Regelung mit dem Arbeitgeber scheint aber möglich. Ebenso muss er aber auch Informations- und Kommunikationstechnik bereitstellen beziehungsweise Büropersonal zur Verfügung stellen. Auch trifft den Arbeitgeber die Pflicht, die Kosten für die Betriebsratswahl zu tragen.