Anwalt für Markenrecht

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnung von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Es bleibt somit festzuhalten, dass im Rahmen der geschäftlichen Bezeichnungen, Namen von Einzel- und juristischen Personen wie Gesellschaften, Firmen wie sie im Handelsregister eingetragen werden, Phantasiebezeichnungen oder Abkürzungen der Firma als Name, die Internetadresse oder auch Domain genannt, ein Werktitel und oder Logos und Geschäftszeichen, solange sie eine Verkehrsgeltung innehaben (Bekanntheit am Markt) schützensfähig sind. Sollte es sich allerdings auch hier wieder um beschreibende Begriffe handeln, dann entfällt ein Schutz.

Geschäftliche Bezeichnungen unterscheiden sich dennoch im Gegensatz zu Marken und den Schutz durch eine Eintragung als Marke. Sobald eine geschäftliche Bezeichnung besteht, genießt diese schon einen Schutz ohne Eintragung ins Markenregister. Der Schutz ist bereits dann gegeben, wenn man diese erstmalig gebraucht. Dieser Gebrauch muss allerdings im geschäftlichen Verkehr vorgelegen haben. In den meisten Fällen geschieht dieser erste Gebrauch bei einer Eintragung in das Handelsregister.

Ein weiterer Unterschied der geschäftlichen Bezeichnungen zu Marken ist der Umfang der räumlichen Geltung. Bei der Eintragung der Marke, entweder national oder international, bezieht sich der markenrechtliche Schutz auf eben jenes Territorium. Der Geltungsbereich bei geschäftlichen Bezeichnungen ist dabei räumlich beschränkt.

Im Normalfall erstreckt sich der Schutz der Geschäftsbezeichnungen auf das gesamte Bundesgebiet. Sollte es allerdings der Fall sein, dass die Tätigkeit des Unternehmens auf nur ein bestimmtes Gebiet oder eine Region beschränkt ist, dann gilt auch der Schutz nur auf diesem. Bestimmte Faktoren, die hier eine Rolle spielen, sind der Sitz des Unternehmens, die Sitze der Kunden und Geschäftspartner und oder das Verbreitungsgebiet von aktiv bestehenden Werbemaßnahmen.

Als Beispiel kann hier der örtlich kleine Einzelhändler oder regionale Dienstleister genannt werden. Wenn der Einzelhändler mehrere Standorte hat, erweitert sich sodann logischerweise der Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung. Eine Erweiterung des Schutzbereiches ist auch dann gegeben, wenn der Anbieter seine Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbietet. Dann ist es im Zweifel wieder in ganz Deutschland geschützte Geschäftsbezeichnung.