Strafrecht

Sobald besonders schützenswerte Rechtsgüter durch ein Fehlverhalten betroffen sind, kommt immer eine Anwendung des Strafrechts in Betracht. Ebenso auch, wenn das öffentliche Interesse eine Bestrafung des Täters wünscht.

Das Strafgesetzbuch (StGB) ist hierbei erneut in zwei Teile gegliedert. Einerseits in den allgemeinen Teil und dann in den besonderen Teil. Beide Teile kommen ohne einander nicht aus. Der allgemeine Teil enthält Informationen zur Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, sowie Vorschriften zur Beurteilung von Straftaten. Beispielhaft ist der § 46 StGB zu nennen, welcher die Grundsätze der Strafzumessung näher benennt. Bei einer Strafzumessung hat das Gericht unter anderem die Beweggründe und Ziele des Täters, dessen Gesinnung oder Art und Weise der Tatausführung zu betrachten. Dies sind aber nicht die einzigen Grundsätze.

Der besondere Teil des Strafrechts umfasst die einzelnen Taten, welche unter Strafe stehen. Relevant ist die Abhängigkeit vor allem dann, wenn ein Delikt nur einen gewissen Strafrahmen beschreibt und keine konkrete Höhe vorgibt. Der allgemeine Teil dient dann zur Orientierung der konkreten Strafhöhe. Im allgemeinen Teil werden unter anderem wie oben genannt Aspekte geregelt, welche bei der Bemessung der Strafhöhe berücksichtigt werden müssen. Die Delikte des besonderen Teiles lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

• Straftaten gegen den Staat und die Gesellschaft – Das betroffene Rechtsgut ist der demokratische Rechtsstaat.
• Straftaten gegen Personen – Das betroffene Rechtsgut ist die Gesundheit und das Leben einzelner Personen. Man darf folglich keine Personen verletzen oder töten.
• Straftaten gegen Sachen – Das bezieht sich auf den Diebstahl oder aber auch auf die Zerstörung oder Beschädigung von Sachen.
  
  

Ein Paragraf des besonderen Teiles des StGB ist immer in Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsfolge geteilt. Damit ein Täter bestraft werden kann, muss er alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt haben. Zudem muss der Täter kausal gehandelt haben und die Tat ihm objektiv zurechenbar sein. Kausal ist die Handlung des Täters dann, wenn die Tat nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Die Tat ist somit Voraussetzung für den Erfolg dessen. 

Diese Definition wird auch „conditio-sine-qua-non“ Formel genannt. Objektiv zurechenbar ist die Tat, wenn der Täter ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat, welches sich im tatbestandsmäßigem Erfolg realisierte. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind immer die, welche objektiv vorliegen müssen. Als Beispiel dient der § 212 StGB (Totschlag), bei dem objektiv der Tod eines anderen Menschen gegeben sein muss.

Der subjektive Tatbestand beschreibt, zumindest beispielsweise bei dem § 212 StGB und den meisten anderen, dass der Täter die Tat vorsätzlich begangenen haben muss. Es gibt genauer gesagt, drei Ebenen des Vorsatzes. Dieser „dolus directus“ kann in einem ersten oder zweiten Grad vorliegen. Bei dem einen spricht man vom „wollen“ der Tatbestandsmäßigkeit und beim anderen vom „wissen“ der Tatbestandsmäßigkeit. Die dritte Ebene ist definiert durch den „dolus eventualis“. Dies ist der bedingte Vorsatz, eben der bewussten Inkaufnahme, eines möglichen Erfolgseintritts.

Ebenfalls ist es denkbar, dass ein Täter fahrlässig handelt. Fahrlässig handelt der Täter dann, wenn er die erforderliche Sorgfalt im Verkehr außer Acht lässt. Somit muss für den Täter objektiv die Möglichkeit bestanden haben, die Vermeidbarkeit der Tat voraussehen zu können. Zudem muss der Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen subjektiv sorgfaltswidrig gehandelt haben. 

Schwierig scheint daher in vielen Fällen die Abgrenzung, ob und wann ein Täter lediglich fahrlässig gehandelt hat, oder eben mit Eventualvorsatz. Relevant ist dies vor allem, da eine Strafbarkeit im Rahmen einer fahrlässigen Handlungsweise nur dann sanktioniert werden kann, wenn die Norm aus dem Strafgesetzbuch auch eine fahrlässige Handlung unter Strafe stellt. Dies geht aus dem § 15 des StGB hervor.

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Folgende Straftaten sind wegen ihrer Häufigkeit der Begehung als Beispiele zu nennen:

• Körperverletzung nach § 223 StGB
• Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB
• Verstöße gegen das BtMG
• Diebstahl nach § 242 StGB
• Betrug nach § 263 StGB