Twitter Datenskandal

Zunächst muss nach Erhalt einer detaillierten Auskunft des Verantwortlichen, in diesem Fall Twitter, diese intensiv auf einen möglichen Pflichtverstoß gegen die „Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten“, Art. 5 Abs. 1 DSGVO geprüft werden. Dabei ist relevant ob ersichtlich ist, dass das für die Verarbeitung verantwortliche Unternehmen die folgenden Kriterien Punkte erfüllt hat. Zusammenfassend wird die erteilte Auskunft auf die Rechtmäßigkeit, die Verarbeitung nach Treu und Glauben, die Transparenz, die Zweckgebundenheit, die Einhaltung der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung, sowie der Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit geprüft. Kann durch diese Prüfung durch den Rechtsanwalt festgestellt werden, dass die Daten der betroffenen Person nicht DSGVO-konform verarbeitet wurden, sieht es für das Unternehmen äußerst schlecht aus.

Hierbei ist auch zu erwähnen, dass wenn das Unternehmen Twitter dem Verlangen nach Auskunft nicht detailliert oder nicht innerhalb von einer Frist von 4 Wochen nachkommt, dies ebenfalls einen Verstoß gegen die DSGVO führt und somit einen Schadensersatzanspruch des Auskunftssuchenden per Gesetz rechtfertigt.

Zudem gilt es noch den Schaden im Anschluss zu beziffern, wenn feststeht, dass ein Schadensersatzanspruch besteht. Im Falle eines materiell entstandenen Schaden ist dies recht simpel, da dieser in voller Höhe als Schadensersatz von der Gegenseite zur Zahlung verlangt wird. Im Falle eines immateriellen Schadens gestaltet sich dies allerdings etwas komplizierter, denn in den meisten Szenarien wird dieser mit einem festen Satz von 5000,00 EUR angesetzt, sofern es keine Annahme gibt, die einen höheren Betrag rechtfertigen würden. 

Es ist allerdings ebenfalls zu erwähnen, dass es auch in der Vergangenheit bereits Schadensersatz Zahlungen von 6.500,00 EUR – 12.500,00 EUR aufgrund von nicht verschlüsselter E-Mail Korrespondenz zwischen Unternehmen und Verbraucher, sowie nicht autorisiertem Verschicken von Newslettern an Personen, die diesem Erhalt / Aufnahme in den Verteiler nicht zugestimmt hatten.

Daher ist davon auszugehen, dass aufgrund des Nachweises dieser Datenpanne und des medial verbreiteten Eingeständnisses nicht ausreichender Sicherheitsmaßnahmen des Unternehmens Twitter, es durchaus möglich ist weitaus höhere Beträge jenseits der 5000,00 EUR zu fordern.