Subventionsbetrug | § 264 StGB

Subventionsbetrug | Fördermittelbetrug | Falsche Versicherung an Eides statt

Worum ging es?

Rechtsanwaltskanzlei BAUMFALK in Kerpen-Horrem und Witten

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Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach kurzer Zeit über die bis zu 9.000 Euro Fördermittel freuen dürfen.

Nun kommt jedoch für viele das kalte Erwachen. Denn in etlichen Fällen hat das Land NRW nun nachgewiesen, dass diese finanziellen Fördermittel von dem ein oder anderen Unternehmer, Solo-Selbstständigen und Freiberufler unberechtigt in Anspruch genommen wurden. In diesen Fällen verlangt das Land NRW nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und lässt die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Hier fällt in diesem Zusammenhang der Begriff einer besonderen Form des Betruges, nämlich des Subventionsbetruges.

Solltet ihr betroffen sein oder Rückfragen zu diesem Thema haben könnt ihr uns gerne kontaktieren.

Eure Kanzlei BAUMFALK

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