Der Betrug nach § 263 StGB

Ferner ist es wichtig, zwischen wirklichen Tatsachenbehauptungen und lediglich subjektiven Meinungsäußerungen oder Werturteilen zu unterscheiden. Eine eigene Äußerung über eine Sache ist bspw. „Dein Ring gefällt mir sehr gut“. Hier wird dem gegenüber noch genug Spielraum zur Verfügung gestellt, um sich selbst das Bild vom Ring zu machen und eine eigene Meinung zu bilden. Stimmt man dem zu oder eben nicht? 

Eine Äußerung bspw. im Juweliergeschäft „Dieser Weißgoldring ist sehr schön, durch seinen eingefassten Diamanten mit, hohem Wiederverkaufswert.“ könnte durchaus als Täuschung angenommen werden, wenn die Gegebenheiten nicht stimmen. Die Aussage über den Ring beinhaltet nicht nur die subjektive Meinung des Verkäufers, sondern auch Aussagen über geschäftsrelevante Tatsachen und Echtheit. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung bzw. Werturteile und Tatsachen sind fließend und es bedarf somit immer einer individuellen Kontrolle.

Weiterhin untauglich, um einen Betrug annehmen zu können, sind Werbeaussagen. Nicht selten ist es gegeben, dass eine Werbeaussage bewusst und gezielt mit Anpreisungen überspitzt dargestellt wird. Im Gegensatz zu einer Tatsache nennt man diese Aussagen auch „reklamehafte Meinungsäußerung“. Die Grenze zum Betrug ist hier ebenfalls fließend. Ein möglicher Betrug fängt dann an, wenn einer Sache bewusst bestimmte Eigenschaften zugesagt werden, die nicht existieren. Wichtig bleibt hier die Betrachtung, ob und inwiefern die Umwelt eine Aussage als „Versprechen“ ansehen wird oder als reine tatsachenneutrale Redewendung.

Wichtig zu erwähnen bleibt wie oben bereits genannt, das Täuschen durch ausdrückliche Worte, die verbal zum Ausdruck gebracht werden und der konkludenten Täuschung. Ersteres umfasst unter anderem das Täuschen durch Wort und Schrift (nicht nur von Person zu Person, sondern auch via Telefon, E-Mail, SMS etc.), aber auch nonverbale Äußerungen wie Zeichen oder Gesten. 

Konkludent täuscht hingegen der, der die Unwahrheit nicht explizit zum Ausdruck bringt, sie aber nach dem allgemeinen Verständnis (der Verkehrsanschauung) mit erklärt. Dritte und letzte Art der Täuschung ist die Täuschung durch Unterlassen. Voraussetzung hierfür ist die Garantenpflicht, welche eine Person innehaben muss und die andere Person bspw. über bestimmte Dinge aufzuklären hat. Dies muss er bewusst unterlassen. Die Aufklärung selbst muss dem Täter zumutbar und möglich gewesen sein. Möglich macht die Bestrafung des Täters der § 13 des StGB.

Dort heißt es:

Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Folge der Nichtaufklärung des Garanten muss also eine Vermögensminderung beim Opfer sein, die dadurch eintritt, das das Opfer es nicht besser wusste, durch den Täter aber hätte besser wissen können.

Damit der Täter weiterhin wegen Betruges strafbar bleibt, muss die Bereicherungsabsicht rechtswidrig sein. Die Bereicherungsabsicht bzw. der Vermögensvorteil ist dann rechtswidrig, wenn der Täter keinen eigenen rechtlich gut begründeten und fälligen, einredefreien Anspruch auf diese hat. Bei der Beurteilung dessen, geht es alleine um das materielle Recht, also dem bürgerlichen, öffentlichen oder steuerlichen Recht. Hierbei ist es auch egal, um was für einen Anspruch es sich handelt. 

Wenn die Bereicherungsabsicht durch den einredefreien, fälligen Anspruch nicht rechtswidrig sein sollte, so entfällt die Strafbarkeit wegen Betruges. Sollte beispielsweise ein Vertrag nichtig sein, so bleibt auch weiterhin die Strafbarkeit wegen Betruges gegeben, weil ein Anspruch ex tunc nie bestanden hat. Es ist insofern nur entscheidend, ob das Endziel rechtswidrig war und dahingehend nicht mehr der Weg der Verwirklichung.

Problematisch hingegen könnte es werden, wenn der Täter meint, einen Anspruch auf die Bereicherung zu haben, dieser in Wahrheit aber nicht besteht. In diesem Fall unterliegt der Täter einem Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB.

Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

In diesem Fall möchte der Täter einen in Wirklichkeit rechtswidrigen, nach seinen Vorstellungen aber rechtmäßigen Anspruch durchsetzen. Der Täter begeht dadurch aber keinen Betrugsversuch. Eine Strafbarkeit entfällt also unter Betrachtung des subjektiven Aspekts der Tätervorstellung. Dieser muss eine klare Vorstellung über den Anspruch haben und nicht nur vage Vorstellungen. Hierzu kann man sich daran bedienen, dass der Täter subjektiv meint, seinen Anspruch auch vor einem Zivilgericht durchsetzen zu können und dieser Anspruch von der Rechtsprechung anerkannt werden würde.