Ein weiterer Grundsatz im Rahmen des unlauteren Wettbewerbs ist das Verbot von Irreführung und Lockvogelangebote nach § 5 UWG und das Unterlassen von Informationspflichten nach § 5a UWG. In § 5 UWG heißt es:
§ 5 – Irreführende geschäftliche Handlungen
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:[…}
In den nach Absatz 2 nachfolgenden Nummern kommen die geschäftlichen Handlungen, die irreführend sind. Hierunter zählen z. B. täuschende oder unwahre Angaben über: wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung in Bezug auf die Verfügbarkeit, die Art, die Ausführung, die Vorteile und Risiken, die Zusammensetzung, das Zubehör, das Verfahren oder der Zeitpunkt der Herstellung, die Menge oder Beschaffenheit, die Herkunft oder zu erwartende Ergebnisse des Produkts oder der Dienstleistung.
Ebenso dürfen keine irreführenden geschäftlichen Handlungen getätigt werden, die auf das nicht vorliegen eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise abzielen. Auch ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie im Rahmen der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich, vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit einer Marke eines anderen Mitbewerbers hervorruft. Das Herabsetzen eines Preises und damit zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessene kurze Zeit gilt, wird als irreführend gewertet.
Diese Regelungen beziehen sich auf aktive geschäftliche Handlungen. Allerdings ist auch das Irreführen durch ein Unterlassen denkbar. Dies regelt der § 5a UWG. Dort heißt es:
§ 5a – Irreführung durch Unterlassen
(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,
1. die der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
2. deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. […]
Voraussetzung ist logischerweise, dass den Handelnden auch eine Informationspflicht trifft. Diese besteht immer dann, wenn es spezialgerichtlich angeordnet ist oder aber der Marktteilnehmer dies nach Treu und Glauben oder nach den anständigen Marktgepflogenheiten erwarten darf. Hierbei muss der Unternehmer oder Dienstleister gründlich abwägen, wie groß die Bedeutung der Information für den Marktteilnehmer ist. Je größer die Bedeutung der Information für die geschäftliche Entscheidung ist, desto eher ist es auch dem Unternehmer oder Dienstleister zumutbar, diese Information auch weiterzugeben.
Die sich zu stellende Frage ist also immer, ist das Vorenthalten der Information für den Unternehmer oder Dienstleister der Grund dafür, dass er eine geschäftliche Entscheidung getroffen hat, oder nicht? Sollte dies der Fall sein, dann besteht hier die Möglichkeit der unlauteren Handlung nach § 5a UWG. Es bleibt allerdings immer bei einer Einzelfallentscheidung.
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